GESELLSCHAFT & RELIGION

Als ein Zeichen für die nicht mit dem Westen kompatible islamische Kultur gilt etwa der Ehrenmord. Der wird von einzelnen Menschen begangen, um eine angeblich verletzte Moralregel, die eine ganze Familie der Schande der anderen aussetzt, wieder herzustellen. Das ist natürlich, obgleich hierzulande nicht allzu häufig begangen, schlicht ein mit Stammeskulturen verbundenes Verbrechen, das nicht kompatibel mit unserer Rechtsordnung ist und entsprechend bestraft und verfolgt gehört.

Man könnte allerdings darauf verweisen, wenn es um die pauschale Schuldzuweisung an den Islam oder die Muslime und die Inkompatibilität mit der deutschen Kultur geht, dass besonders Deutsche mit ihrer christlich-abendländischen Tradition beispielsweise mit dem Gesetz zur Rassenschande auf staatlicher Ebene solche Ehrenmorde, neben vielen anderen schrecklichen Verbrechen und der Massenvernichtung von Menschen, begangen haben. Der Bezug auf die Kultur scheint da nicht besonders weit zu reichen.

Man vergisst aber auch oft, wie häufig Ehrenmorde auch vornehmlich von deutschen Männern begangen werden, die sich und ihre Familie auslöschen. Würde hier jemand davon sprechen, dass es sich um die Folge der christlich-abendländischen, der katholischen oder protestantischen Kultur handelt? Egal, ob die Täter überhaupt religiös sind? Es gibt schließlich auch genügend Menschen mit islamischen Hintergrund, die nicht religiös sind, denen aber von Sarrazin, Broder und Co. pauschal unterstellt wird, dass ihre Kultur nicht zu uns passt und überhaupt gefährlich ist.

Gerade ist wieder ein solcher Fall bekannt worden, der auch einmal hartgesottene Muslimhasser kurz zum Nachdenken anregen sollte (was vermutlich aber eine ebenso verwegene Hoffnung ist, wie dies von einem Antisemiten zu verlangen). In dem neuesten Fall war es zwar auch ein Ausländer, ein Kroate, also ein Christ, der seine vierjährige Tochter und sich selbst umgebracht hat, sein einjähriger Sohn schwebt in Lebensgefahr. Der Mann lebte getrennt von seiner Frau, hatte sein Recht wahrgenommen, seine Kinder zu sehen, und dies dazu benützt, sie in seinen Selbstmord mit hineinzuziehen.

Das ist kein Einzelfall. [...] Man braucht nur suchen. Es gibt eine blutige Spur dieser christlichen Täter, die es nicht ertragen können, dass ihre Frauen selbständig werden und dann nicht nur sie, sondern auch die gemeinsamen Kinder töten müssen. Ein blutiger Wettstreit also der christlichen und muslimischen Männer, die es nicht ertragen, wenn sie nicht mehr der Pascha sind. Die Ehrenmorde haben also möglicherweise weniger mit der islamischen Kultur als mit den Männern zu tun, die mit Gleichberechtigung ihre Schwierigkeiten haben. Das dürfte in der islamischen Kultur zwar dominanter sein, ist der christlichen aber ebenso zu eigen.

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Der Wunsch nach einer islamischen Theologie in Deutschland wird immer öfter geäußert. Doch die Herausforderung, die dies bedeutet, wird von der Politik, aber auch christlichen Theologen und Kulturwissenschaftlern unterschätzt. [...]

Gleichzeitig ist an einigen Universitäten eine Art Goldgräberstimmung ausgebrochen, weil großzügige Mittel für den Aufbau dieses neuen Fachs vom Bund versprochen wurden. Jeder, der sich etwas in der Szene auskennt, weiß, dass derzeit keine einzige deutsche Universität genügend Erfahrungen gesammelt hat, um in verantworteter und nachhaltiger Weise Zentren Islamischer Studien einrichten und kompetent begleiten zu können. Dennoch ist damit zu rechnen, dass noch in diesem Jahr das Füllhorn staatlicher Förderung über einige mehr oder weniger willkürlich ausgewählte deutsche Universitäten ausgeschüttet wird. Dabei wird völlig übersehen, welche epochale Herausforderung die Ausbildung einer islamischen Theologie in Deutschland darstellt. [...]

Natürlich ist der Aufbau einer deutschsprachigen islamischen Theologie zunächst einmal eine Herausforderung für die hier lebenden Muslime. Hier kann man grob drei unterschiedliche Weisen der Reaktion erkennen.

Da sind zunächst einmal die Modernisten, deren Bemühen ganz und gar darauf ausgerichtet ist, den Islam möglichst störungsfrei in unsere Gesellschaft einzuordnen. Diese Gruppe ist bei der Politik besonders beliebt, weil sie den Islam in der denkbar geschmeidigsten Form präsentiert und alles Anstößige aus dieser Religion eliminiert. [...]

Ihre vorschnelle Preisgabe einer eigenen, auch widerständigen muslimischen Identität ruft die Konservativen auf den Plan. Die Konservativen sehen einen grundlegenden Gegensatz zwischen dem Islam und den Werten unserer Gesellschaft. Sie propagieren eine Rücknahme vieler emanzipatorischer Entwicklungen der Moderne [...]

So bleibt die dritte Gruppe von Muslimen, die einerseits vorbehaltlos unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die säkulare Organisation unseres Gemeinwesens bejaht, die zugleich aber eine Sensibilität für die Dialektik der Aufklärung und der mit ihr verbundenen gesellschaftlichen Prozesse mitbringt. Nur diese Gruppe kann durch theologische Reflexion die emanzipatorischen Potentiale islamischen Denkens freilegen und ein dialektisches Verhältnis zwischen dem Islam und unserer Gesellschaft begründen. Nur dieser Gruppe gelingt es, in grundlegender Solidarität mit den Werten des Grundgesetzes die befreienden Potentiale des Korans für die Modernisierungsverlierer unserer Gesellschaft aufzudecken.

Eigentlich ist es leicht zu sehen, dass nur diese dritte Gruppe von Theologen die Integration des Islam in unsere Gesellschaft voranbringen kann. Denn nur sie vermag zu zeigen, wie der Islam das intellektuelle und soziale Leben unseres Landes befruchten kann. Leider hat diese Gruppe von Theologen kaum eine Lobby, weil sie der Politik nicht angepasst genug und weil sie vielen Muslimen schon zu progressiv ist. Und leider haben die Universitäten erst vereinzelt die erforderliche Kompetenz entwickelt, um diese produktiven Querdenker zu erkennen und zu unterstützen. [...]

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An der vom Fernsehmoderator Beck organisierten Kundgebung in Washington, die zur Wiederherstellung der Ehre, der Hinwendung zu Gott und dem Lob des Militärs aufrief, nahmen überraschend viele Menschen teil [...]

Nach Beobachtungen der Washington Post waren wenige jungen Menschen zu sehen, die überwältigende Mehrheit seien Weiße gewesen. Das lässt sich auch an den Fotos erkennen, Nicht-Weiße treten lediglich als Polizisten oder Gegendemonstranten auf. Gleichzeitig fand eine sehr viel kleinere Demonstration von Bürgerrechtlern in Erinnerung an Kings Rede statt. Die Veranstaltung sollte nicht “politisch” sein, sie wurde durch ein Gebet eröffnet, mit einem Gebet ging sie auch zu Ende.

Ganz zufällig hat der rechtsextreme Fernsehmoderator Glenn Beck, der zur Veranstaltung aufgerufen hatte und schon mal Obama als “Rassisten” bezeichnet, Ort und Zeitpunkt gewählt. Es sei wohl eine “göttliche Vorhersehung” gewesen, lügt er frech, dass er seine Kundgebung am Jahrestag der wichtigen Rede des Bürgerrechtlers King angemeldet hatte. Natürlich wurde denn auch Martin Luther King aus sehr spezielle Weise vereinnahmt. Beck hatte schon zuvor erklärt, dass er und seine Anhänger – “We” - auf der richtigen Seite der Geschichte stünden. [...]

Man sei verbunden auf einem “festen Felsfundament des Glaubens an den einzig wahren Gott der Gerechtigkeit”, und die Besten Amerikas seien die “Männer und Frauen in Uniform, eine Kraft des Guten in diesem Land”. Die Tugenden des Landes würden in den Soldaten verkörpert, die sich für ihr Land opfern, und sie sei selbst stolz darauf, einen Kampfveteranen geboren und aufgezogen zu haben. Restoring Honor soll offenbar vor allem die von Bush angezettelten Kriege rechtfertigen, in denen die Amerikaner “selbst auf dem schlimmsten Schlachtfeld gegen den schlimmsten Feind an ihren hehren Prinzipien festgehalten” hätten. [...]

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Seit vielen Jahren schon fordern deutsche Islamvertreter bei den sogenannten »Dialog-Konferenzen« im Kanzleramt eine Zensur der deutschen Medien. Danach sollten negative Berichte über den Islam und über Muslime in Deutschland grundsätzlich verboten werden, mehr noch: es soll sogar eine Quote von 30 Prozent an positiven Berichten über den Islam in deutschen Medien geben. [...]

Bislang haben deutsche Politiker dem Druck der Islamverbände nicht nachgegeben. Doch das scheint sich jetzt offenbar zu ändern, seitdem nun auch Muslime zu Ministern gemacht werden.
So hat in Niedersachsen die neue türkischstämmige islamische Integrationsministerin Aygül Özkan gerade eine »Mediencharta« entwerfen lassen, die das weitgehende Ende der Presse- und Meinungsfreiheit in Niedersachsen bedeuten könnte. Danach sollen sich die Medien »freiwillig« auf einen gemeinsamen Kurs der Selbstzensur beim Thema Zuwanderer verpflichten. Die Medienvertreter sollen sich am 16. August 2010 in Hannover für die Zukunft zu selbstzensierender Berichterstattung verpflichten. Das von der muslimischen Ministerin geleitete Ministerium verlangt jedenfalls von deutschen Journalisten allen Ernstes eine schriftliche Erklärung, wonach sie künftig über Integration verstärkt berichten und informieren werden, dabei eine »kultursensible Sprache« anwenden, ihre »interkulturelle Öffnung fördern«, ihre »interkulturelle Kompetenz verstärken« und Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten werden.

Das ist wohl nichts anderes als das Gegenteil dessen, was Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Pressefreiheit) fordert. So heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes: »Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« [...]

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Mesut Özil, Sami Khedira, Jérôme Boateng - die Aufsteiger der deutschen Mulitkulti-Elf sind eine Ausnahme

Deutschland jubelt über seine Multikulti-Mannschaft - aber viele Migranten brechen die Schule ab, sind häufiger krank und brauchen ewig, um einen Job zu finden. Der Regierungsbericht zur “Lage von Ausländern” offenbart die Mängel der Integrationspolitik. Nur wenige Ergebnisse machen Mut. [...]

Die Wahrheit sieht anders aus: In Deutschland ist die Lage von Migranten oft noch immer katastrophal.
Das zeigt der achte Bericht der Bundesregierung zur Lage der “Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland”, den die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch in Berlin vorstellte. Wie leben Migranten in Deutschland? Welche Berufe üben sie aus, welche Schulabschlüsse haben sie? Sind sie in Sportvereinen aktiv? Wie lange dauert es für sie, einen Beruf zu finden? [...]

Andere Ergebnisse machen Mut - immer seltener sind Einwanderer kriminell. Immer öfter werden sie beruflich selbst aktiv und gründen Unternehmen. “Deutschland muss sich zum Land der Aufsteiger entwickeln - in allen gesellschaftlichen Bereichen”, sagte Staatsministerin Böhmer bei der Vorstellung des Berichts. Aber: “Wir können längst nicht zufrieden sein.” Noch könne von Chancengleichheit der Migranten keine Rede sein.

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Türkei und Iran haben sich verbündet, um den Nahen Osten zu beherrschen. Doch die Friedensaktivisten durchschauen diese Strategie nicht und machen sich zu willigen Helfern.

Es ist ein faszinierendes Phänomen: Warum verbünden sich Menschen und Organisationen, die sich progressiv nennen, mit reaktionären Muslimen?
Progressive und Reaktionäre haben eine Gruppierung gegründet, die sich “Free Gaza” nennt, um die Bewohner Gazas mit “humanitären Gütern” zu versorgen - nun ja, Gaza ist bereits frei. 2005 ist die israelische Herrschaft über Gaza zu Ende gegangen. Und Bedarf für humanitäre Hilfe gibt es nicht. Jeden Tag transportieren Dutzende Lastwagen vier- bis fünfmal mehr humanitäre Güter nach Gaza als die “Flotte”. Die Bevölkerung Gazas jedoch hat sich in demokratischen Wahlen für eine Partei entschieden, deren Existenz sich auf ihren Judenhass gründet, und Israel will verhindern, dass die Hamas an schwere Waffen kommt und Bunker baut, wie die Hisbollah im Libanon, weshalb es eine israelische Blockade für “strategische Güter” gibt. So einfach ist das.

Keine der westlich-progressiven Gruppen, die “Free Gaza” unterstützen, würden je in einem arabischen Land, in der Türkei, Gaza oder der Westbank toleriert - in Israel hingegen sind sie es. Nichtsdestotrotz haben die Progressiven die palästinensische Sache über jede andere Sache gestellt, obwohl sich das Leiden der Palästinenser im Vergleich zu anderem Leid in Asien oder Afrika sehr in Grenzen hält.

Eine Studie stellt fest, dass muslimische Jugendliche umso gewaltbereiter sind, je religiöser sie sind. Über Ursache und Wirkung sagt das nichts aus.

Muslimische junge Männer in Deutschland, die von sich selbst sagen, sie seien sehr religiös, sind gewalttätiger als andere Jugendliche. Das steht in einem aktuell vorgelegten Bericht des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachen (KFN).

Bundesweit haben die Autoren der Studie, Dirk Baier und Christian Pfeiffer, in 61 Städten und Landkreisen rund 45.000 Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse befragt. Ein Schwerpunkt war die Frage, wie sich die Zugehörigkeit zu einer Religion und die persönliche Religiosität auf die Einstellungen und Verhaltensweisen von 14- bis 16-Jährigen und insbesondere auf die Integration junger Migranten auswirken. Als zentraler Befund wurde ausgegeben, dass unter muslimischen Jugendlichen – allerdings nur unter den männlichen – die Gewalttätigkeit mit zunehmender Bindung an den Islam wachse. [...]

Solche statistischen Ergebnisse produzieren griffige Schlagzeilen (Spiegel Online titelte: “Jung, muslimisch, brutal”), über die Ursachen verraten sie jedoch wenig. Eine Koinzidenz von Faktoren bedeutet nämlich noch keinen Zusammenhang im Sinne von Ursache und Wirkung. [...]

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Das belgische Parlament hat als erste Volksvertretung in Europa ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel ohne Gegenstimmen für das Verbot: 136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich.

Komplett verhüllte muslimische Frauen dürften sich dann nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen. Konkret verbietet das Gesetz das Tragen jedes Kleidungsstücks, “welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt”. Darunter fallen also die Burka, die ein Stoffgitter vor die Augen setzt, und der Nikab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt. [...]

“Die Burka ist ein mobiles Gefängnis”, sagte der flämische Liberalen-Abgeordnete Bart Somers. Georges Dallemagne von der gemäßigten frankophonen Partei Cdh machte geltend, dass Kleidungsstücke wie Burka oder Nikab oft nur “den sichtbarsten Angriff auf die Rechte der Frau darstellten”. “Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen”, sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme.

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Journalisten der Systempresse erwähnen – wenn überhaupt – nur ganz am Rande bei Berichten über die Sperrung des europäischen Luftraumes, dass einige NATO-Militärflugzeuge mit durch Vulkanasche hervorgerufenen Schäden vom Einsatz zurückgekehrt sind. Irgendwie ist der Systempresse im Trubel wohl auch entgangen, was da gerade über Europa stattfindet: Das Manöver »Brilliant Ardent 2010«. Es spielt gerade durch, wie man in Europa reagieren würde, wenn die USA oder Israel überraschend die Atomanlagen in der Islamischen Republik Iran bombardieren würden – und Teheran dann zurückschlagen würde. Bei so einem Manöver, das nun zu Ende geht, war es rein zufällig ziemlich nützlich, wenn die vielen hinderlichen Zivilflugzeuge bei den Kriegssimulationen einige Tage am Boden blieben. [...]

Mit dem Manöver werden die erforderlichen Kommandostrukturen für ein schnelles Eingreifen in realistischen Szenarien getestet. Man wollte beispielsweise erkunden, wie man europäische Ballungsgebiete verteidigt, wenn Großflughäfen durch Raketeneinschläge getroffen sind, völlige Verwirrung am Boden herrscht und zehntausende Menschen von ihrer Heimat entfernt herumirren. Am Donnerstag morgen ist das Manöver beendet. [...]

Nach dem Abschluss des Manövers gibt es noch eine Standby-Phase des Manövers, die mehrere Monate dauert – rein zufällig deckt sich das mit den möglichen prognostizierten weiteren Vulkanaschewolken. Es geht also um die schnelle Eingreiftruppe NATO Response Force (NRF), die sich auf Kriegseinsätze vorbereiten muss. Und es geht um eine militärische Reaktion auf eine Bedrohungslage aus Staaten wie dem Iran. [...]

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Journalisten der Systempresse erwähnen – wenn überhaupt – nur ganz am Rande bei Berichten über die Sperrung des europäischen Luftraumes, dass einige NATO-Militärflugzeuge mit durch Vulkanasche hervorgerufenen Schäden vom Einsatz zurückgekehrt sind. Irgendwie ist der Systempresse im Trubel wohl auch entgangen, was da gerade über Europa stattfindet: Das Manöver »Brilliant Ardent 2010«. Es spielt gerade durch, wie man in Europa reagieren würde, wenn die USA oder Israel überraschend die Atomanlagen in der Islamischen Republik Iran bombardieren würden – und Teheran dann zurückschlagen würde. Bei so einem Manöver, das nun zu Ende geht, war es rein zufällig ziemlich nützlich, wenn die vielen hinderlichen Zivilflugzeuge bei den Kriegssimulationen einige Tage am Boden blieben. [...]

Mit dem Manöver werden die erforderlichen Kommandostrukturen für ein schnelles Eingreifen in realistischen Szenarien getestet. Man wollte beispielsweise erkunden, wie man europäische Ballungsgebiete verteidigt, wenn Großflughäfen durch Raketeneinschläge getroffen sind, völlige Verwirrung am Boden herrscht und zehntausende Menschen von ihrer Heimat entfernt herumirren. Am Donnerstag morgen ist das Manöver beendet. [...]

Nach dem Abschluss des Manövers gibt es noch eine Standby-Phase des Manövers, die mehrere Monate dauert – rein zufällig deckt sich das mit den möglichen prognostizierten weiteren Vulkanaschewolken. Es geht also um die schnelle Eingreiftruppe NATO Response Force (NRF), die sich auf Kriegseinsätze vorbereiten muss. Und es geht um eine militärische Reaktion auf eine Bedrohungslage aus Staaten wie dem Iran. [...]

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Viele Journalisten der Systempresse haben in den vergangenen Wochen ausführlich über Kindesmissbrauch durch religiöse Würdenträger berichtet. Von Anfang an war auffällig, dass dabei nur die christliche Kirche im Vordergrund stand. Und es ging ausschließlich um eine viele Jahrzehnte zurückliegende Vergangenheit. Warum nur blendete man die Gegenwart aus? Warum unterdrückte man krampfhaft den Kindesmissbrauch im Koran-Unterricht an europäischen Schulen? [...]

Weitaus schlimmer als an staatlichen Schulen ist die Realität an islamischen Schulen in Europa. Denn im islamischen Kulturkreis ist es üblich, dass Kinder, die im Koran-Unterricht nicht gut vorankommen und der Islam-Ideologie nicht blind folgen wollen, verprügelt werden. Auch in Deutschland haben Moslemverbände ja in der Vergangenheit ganz offen Leitfäden vertrieben, in denen muslimische Eltern dazu aufgefordert wurden, ihre Kinder von siebten Lebensjahr an so lange zu schlagen, bis sie die Grundzüge des Islam beherrschen. [...]

Auch Farid Azarkan vom Marokkanisch-Niederländischen Freundschaftsverein hat nun eingestanden: Das Problem mit den gewalttätigen islamischen Koran-Lehrern existiere überall in den Niederlanden. Und dann hat der niederländische Integrationsminister Eberhard van der Laan öffentlich im Parlament eingestanden, dass die Moslemverbände des Landes der Regierung ihre Zusammenarbeit bei der Aufklärung der islamischen Kindesmisshandlung verweigen. [...]

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Es ist jetzt 17 Jahre her, seit ich das erste Mal darüber geschrieben habe, was es bedeutet, wenn man sich auf die Forderungen von Muslimen einlässt, die im Westen leben; inzwischen ist offensichtlich, dass viele nicht vorhaben, sich an die sie empfangende Gesellschaft zu assimilieren. Stattdessen beharren sie darauf, dass sich das Gastland anpassen muss, indem es ihnen Sonderrechte und Privilegien gewährt.

Wenn wir nicht wachsamer sind, ist es wahrscheinlich, dass die europäische Gesellschaft stark verarmt, und all die hart erkämpften Errungenschaften und Freiheiten, soziale wie politische, in einer Orgie multikulturellen Liberalismus’ verschleudert werden. Es könnte sogar die Gefahr bestehen, dass sich die europäischen Gesellschaften in religiöse und kulturelle Gettos aufspalten, jedes mit seinen eigenen Gesetzen. Zwei Dinge sollten wir dabei sorgfältig im Auge behalten: die Scharia und die Meinungsfreiheit.

Im Februar 2008 stellte der Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, zustimmend fest, dass „die Anwendung der Scharia unter bestimmten Umständen“ in Großbritannien „unvermeidbar“ sei. In mehreren Interviews ließ er keinen Zweifel daran, dass er die Vorstellung „ein Recht für alle“ gefährlich fand – ein Eckpfeiler der westlichen Zivilisation, Gleichheit vor dem Gesetz: eine Gefahr!

Im Juli 2008 sah der Oberste Richter von England und Wales, Lord Phillips, keinen Hinderungsgrund, in Streitfällen die Scharia als Grundlage einer Vermittlung einzusetzen. In Großbritannien arbeiten heute bereits 85 Scharia-Gerichte, sie wenden islamisches Recht an, um häusliche, familiäre und geschäftliche Streitfälle zu lösen; viele dieser Gerichte sind in Moscheen angesiedelt. Dabei bedroht die pure Existenz der Scharia-Gerichte die Rechte und Freiheiten von Individuen und die Vorstellung von einem Rechtssystem, das auf Gesetzen beruht, die von gewählten Volksvertretern beschlossen wurden. [...]

Eine geheim gehaltene Studie bringt brisante Details zu den Kosten und der Sicherheit des privaten Krankenkassensystems zum Vorschein. Für die Kopfpauschale ist dies wohl das sichere Aus
Es gibt Briefe, die hätte man am liebsten gar nicht erst geöffnet. Für Rainer Brüderle zählt sicherlich ein Brief des Institutes für Gesundheits- und Sozialversicherung (IGES) zu dieser Kategorie. Sein Vorvorgänger Michael Glos hatte die Berliner Sozialforscher mit einer Studie beauftragt, die die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kosten und Beiträge des privaten Krankenversicherungssystems erforschen sollte. Was die Forscher unter Federführung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup herausfanden, bedeutet für Brüderle und seine Partei jedoch nichts Gutes. Kein Wunder, dass Brüderle die Studie in seinem Giftschrank verwahrt – nun ist sie aber dank eines Whistleblowers über Wikileaks ans Licht der Öffentlichkeit geraten.

Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind nur ungenügend auf den demographischen Wandel vorbereitet und laufen mit offenen Augen in die Kostenkatastrophe, die nur über massive Beitragssteigerungen halbwegs kontrolliert werden könnte. Ein solches Szenario wäre jedoch das Ende für das Kopfpauschalenmodell der FDP. Wer würde noch zur PKV wechseln, wenn dort die Beiträge signifikant höher wären als in der GKV? Schlechte Nachrichten für Philipp Rösler, der nun vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen steht. [...]

Gelingt es den Kassen nicht, junge Versicherte zu ködern, die einen Überschuss erwirtschaften, rutscht der Überschuss der 40- bis 50jährigen Männer bereits in 15 Jahren in den massiv-defizitären Bereich. Kaum auszudenken, was passiert, wenn die Versicherten in 30 Jahren in den höchsten Kostensektor kommen. Die IGES-Forscher gehen davon aus, dass sich die Gesundheitskosten inflationsbereinigt in den nächsten 20 Jahren um rund 25% erhöhen werden. [...]

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Von Henryk M. Broder. Für manche ist er ein Freiheitskämpfer, für andere ein Hassprediger: Geert Wilders steht in den Niederlanden wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ein peinlicher Prozess, der die zentrale Frage unbeantwortet lässt: Warum sollte eine demokratische Gesellschaft eine Meinung bestrafen?

[...] Seit dem 20. Januar muss sich der Abgeordnete Wilders wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Hass vor Gericht verantworten, das Parlament hat seine Immunität aufgehoben. Schon vor dem ersten Prozesstag haben die Medien ihr Urteil gesprochen: schuldig im Sinne der Anklage. [...]

Wilders, so steht es in der Anklageschrift, habe eine Gruppe von Menschen diskriminiert, eine Religion beschimpft und zum Hass aufgerufen. Wenn er sich allerdings darauf beschränkt hätte, seine islamkritischen Ansichten im Parlament zu verbreiten, hätte er dies im Schutze seiner Immunität tun dürfen. Weil er es aber auch außerhalb des Hohen Hauses tat, zum Beispiel in einem Brief an die sozialdemokratische Tageszeitung “Volkskrant”, in dem er den Koran mit Hitlers “Mein Kampf” verglich, und weil er sich auch sonst keine Zurückhaltung auferlegt, wenn er über den Islam und seine Anhänger redet, wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt.

Erinnert sich noch jemand an die Greater Middle East Initiative? Wahrscheinlich nicht. Es ist jedoch an der Zeit, diesen großen Plan des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush in Erinnerung zu rufen. Bush und seine Männer wollten mit dieser Initiative den Bogen islamischer Länder “aufschließen” – vom Maghreb über Palästina, Irak, Iran und Afghanistan bis nach Pakistan sollten blühende demokratische Landschaften entstehen. Das Mittel dafür war das Militär. [...]

Die Nachrichten aus dem Greater Middle East allein in dieser Woche sind niederschmetternd – 120 Tote bei einem Bombenschlag in Bagdad am vergangenen Sonntag; neun Tote, darunter sechs UN-Mitarbeiter, bei einem Angriff auf ein Gästehaus in Kabul; 93 Tote durch eine Autobombe in der pakistanischen Grenzstadt Peshawar; es herrscht Krieg in vielen Teilen Afghanistans, es herrscht Krieg in den Stammesgebieten Pakistans, und der Irak taumelt auch fast neun Jahre nach der Intervention immer noch entlang des Abgrundes. Aus der imaginierten Demokratiezone ist eine Kriegszone geworden. [...]

Die Fantastereien einer von außen angestoßenen Demokratisierung eines ganzen Weltteils erscheinen heute wie das typische Produkt neokonservativer Hybris. Gewissermaßen wie eine einmalige historische Dummheit, einer besonders dummen Regierung.
Das ist jetzt vorbei. Barack Obama regiert, das bessere Amerika, das intelligentere, das friedlichere Amerika. Obama hat es nicht an Demutsgesten fehlen lassen, um sich von den Allmachtsträumen seines Vorgängers abzusetzen. [...]

Hat der Westen überhaupt die Kraft, Afghanistan zu befrieden, Pakistan zu “zähmen”, den Irak stabil zu halten? Oder ist es nicht so, dass diese selbst gestellten Aufgaben, die Macht des Westens längst überfordern? [...]

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