Deutschlands Bevölkerung schrumpft in der EU am stärksten

Wednesday, January 20. 2010
17 Prozent der EU-Bevölkerung sind derzeit von Armut bedroht. Besonders betrifft das Kinder und Ältere. Aufgefächert nach Ländern ist das Bild uneinheitlich. Die meisten von Armut bedrohten Menschen gibt es in Lettland, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Spanien und Litauen, am wenigsten in Tschechien, den Niederlanden, der Slowakei, Dänemark, Österreich, Slowenien und Schweden.

Die Arbeitslosenrate liegt in der EU bei 9,5 Prozent, in der EU-Zone bei 10 Prozent. Die Niederlande und Österreich haben am wenigstens Arbeitslose, Lettland und Spanien mit 22 bzw. 19 Prozent am meisten. Noch liegt die Inflationsrate bei 0,9 Prozent, das kann sich aber schnell ändern. In Großbritannien ist sie gerade schon auf 2,9 Prozent gestiegen. Das wird das Leben nicht leichter machen und langfristig für Unruhe sorgen. [...]

Deutschland kann europaweit immerhin für einen Rekord sorgen. Die Zahl der Gebiete, in denen die Bevölkerung zwischen 2008 und 2030 schrumpfen wird, ist hier am höchsten. Während in vielen Ländern die Bevölkerung wachsen wird, geht man davon aus, dass sie in Deutschland als einzigem westeuropäischen Land neben Estland, Lettland, Litauen sowie in weiten Teilen von Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polend und der Slowakei schrumpfen wird. Besonders stark ist mit 20 Prozent der bis 2030 erwartete Bevölkerungsschwund von 20 Prozent in Chemnitz, Sachsen-Anhalt, Dresden und Thüringen. Allerdings basieren die Zahlen nicht auf neusten Daten, vor allem stammen sie aus der Zeit vor der Finanzkrise. [...]

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Schwellenländer: Bettler, Börsenboom, Bollywood

Monday, December 14. 2009
Die Bevölkerung wächst schnell, die Wirtschaft noch schneller. Schwellenländer wie Indien haben sich in den 2000er Jahren dramatisch gewandelt: von Armenhäusern der Welt zu Motoren der globalen Ökonomie. Der Westen bekommt starke Handelspartner - und mächtige Rivalen. [...]

Indien setzt darauf, dass das bisherige Wachstum in den kommenden Jahrzehnten anhält. Ökonomen sind überzeugt, dass das Land bis 2050 zu den drei größten Volkswirtschaften der Welt gehören wird. Trotz Demokratiedefiziten, Korruption, überbordender Bürokratie, einem nach wie vor drastischen Wohlstandsgefälle und einer überproportionalen Abhängigkeit der Ökonomie von der Landwirtschaft - das Selbstbewusstsein der Inder ist heute enorm gestärkt. Es ist kein Gegensatz mehr, dass Neu-Delhi einerseits mit den USA ein Abkommen über die zivile Nutzung von Atomenergie abschließt und andererseits Waffen aus Russland bestellt. [...]

Indiens Aufstieg in diesem Jahrzehnt dürfte einzigartig sein. Doch auch andere Schwellenländer haben in den vergangenen zehn Jahren eine wichtigere Rolle bekommen. Ihre Bevölkerungen wachsen deutlich, im Gegensatz zu jenen der westlichen Staaten - zugleich liegt das Wirtschaftswachstum deutlich über dem der alten Industrieländer. China trägt inzwischen etwa sechs Prozent zur Weltwirtschaft bei, schon genauso viel wie Deutschland.
Die Ära der großen Mächte ist vorbei, pragmatische Bündnisse treten an ihre Stelle: G20 statt G8. Wer sich dieser Erkenntnis nicht fügt, verliert. [...]

Auch die Türkei, Indonesien, Südafrika, Mexiko, Brasilien, Argentinien und Saudi-Arabien beanspruchen eine neue, eine wichtigere Rolle. Die Türkei zum Beispiel verweist auf die Scharnierfunktion zwischen Europa und Asien, Indonesien auf seinen Status als bevölkerungsreichstes islamisches Land. Brasilien fordert als größtes südamerikanisches Land mehr Einfluss, Südafrika als wirtschaftsstärkstes afrikanisches Land.

Wenn sich die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre fortsetzt, dann werden die kommenden zehn Jahre die Weltordnung noch deutlicher verändern - und die Schwellenländer viel mehr zu sagen haben als bisher. [...]

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Das Märchen von der leeren Wiege

Tuesday, December 8. 2009
Das Aussterben wird vorerst vertagt: Die Geburtenraten in den Industriestaaten steigen wieder. Joshua Goldstein, Direktor des Max-Planck-Instituts, sagte der Süddeutschen Zeitung: “Die Angst vor extrem niedrigen Geburtenraten, die seit den neunziger Jahren aufkam, ist unbegründet.”

Demographie ist eine Wissenschaft für Menschen, die sich gern ein bisschen gruseln. Eine Katastrophe ist schnell vorhergesagt, wenn sich die Zahl der Menschen auf der Welt ändert: Werden es mehr, muss man diesen Trend nur weit genug in die Zukunft fortschreiben - und schon erkennt man die “Bevölkerungsexplosion”. Werden es weniger, ist das auch nicht besser, nun droht auf lange Sicht die Entvölkerung. [...]

Joshua Goldstein ist einer der Demographen, die das mit dem Grusel nicht so wichtig finden. Er kam vor zwei Jahren von der US-Universität Princeton nach Rostock, um dort mit James Vaupel das Max-Planck-Institut für Demographie zu leiten. Nun legt Goldstein einen Aufsatz vor, der für Debatten sorgen wird (“The End of Lowest-Low Fertility?” Population and Development Review, Dezember 2009).

Goldstein tut darin etwas, was Demographen in Deutschland bisher selten tun: Er gibt Entwarnung. “Die Angst vor einer Bevölkerungsimplosion, die während der extrem niedrigen Geburtenraten der neunziger Jahre aufkam, ist unbegründet”, lautet sein Fazit. [...]

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Die Neets kommen

Monday, November 23. 2009
Zunehmend mehr Jugendliche in Großbritannien haben weder eine Lehre noch einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz und sind “inaktiv”. Neets sind ein Trendphänomen, aber kein schönes. Denn Neets (not in education, employment or training) leben ins Leere hinein und können nichts machen. 10,3 Prozent der 16-18-Jährigen, so das Bildungs- und Familienministerium, hatten Ende des letzten Jahres weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz. Das sind, so der Telegraph, 261.000 junge Menschen. Bei den 16-24-Jährigen sind über eine Million Neets. Der Anstieg der Neets, jede Woche sollen 9000 junge Menschen dazu kommen, sagt David Willets, der bildungspolitische Sprecher der Konservativen, verdankt sich der Wirtschaftskrise. [...]

Während in Großbritannien die Neets erfasst werden, so in den anderen Ländern meist nur die Arbeitslosen, also diejenigen, die sich arbeitslos gemeldet haben. Und auch allein diese Zahlen machen deutlich, dass die Rezession keineswegs alleine Großbritannien trifft und dass die Wirtschaftskrise eigentlich nur einen Trend verstärkt, die viele junge Menschen schon von Anfang an einer möglichen Berufskarriere beraubt. Fast 20 Prozent der jungen Menschen unter 25 Jahren sind in der EU27 arbeitslos (in den USA sieht es mit einer Quote von 17,3% ähnlich aus). Vor einem Jahr waren es noch 15,4 Prozent. [...] All diese Länder sind Pulverfässer, wenn die Zukunft der jungen Menschen von Beginn verfahren bleibt und sie zu einer “lost generation” werden. [...]

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Weinen um Nauru

Monday, November 16. 2009
“Die Klimakrise und die Wirtschaftskrise hängen direkt zusammen”, lautet eines der Credos am diesjährigen Elevate-Festival. Doch kaum irgendwo ist dieser Zusammenhang der ökologischen und ökonomischen Fehlplanung so sichtbar wie auf der kleinen Pazifikinsel Nauru. Der drittkleinste Staat der Welt hat in den letzten Jahrzehnten eine dermaßen tragische Geschichte erlebt, die den rund 21 Quadratkilometer großen Rohstofflieferanten in kürzester Zeit vom zweitreichsten Staat der Erde zum Entwicklungsland gemacht hat...

Als auch dieser Krieg vorbei war, ging das Ausbeuten der Bodenschätze weiter. Die Australier verdienten gutes Geld mit Naurit - einem Düngemittel mit naurischem Phosphat. Doch dann kam das Jahr 1968 und auch die Naurer erreichten das, von dem sie all die Jahre geträumt hatten: nämlich ihre politische Unabhängigkeit...

Ein großes Problem des Phosphat-Abbaus wurde aber leider nicht wirklich bedacht: Wo Phosphat gefördert wird, wächst nämlich nicht nur sprichwörtlich kein Gras mehr. Dort verödet alles quasi irrevisibel. Aus der hübschen Pazifikinsel wurde eine karge Mondlandschaft, auf der sich nicht einmal Grundwasser sammeln konnte, weil alles in den Steinmulden liegen bleibt und verdunstet. Den Einwohnern blieb irgendwann nur mehr ein schmaler Küstenstreifen zum Wohnen. Und als das meiste Phosphat abgebaut und verkauft war, geriet Nauru ordentlich ins Trudeln...

Vonseiten Australiens gibt es immer wieder Signale, die Unabhängigkeit Naurus rückgängig machen zu wollen und die Atom-Endlager-Idee ist auch noch nicht vom Tisch. Das alles könnte allerdings sowieso obsolet werden, weil Nauru durch seine geringe Größe direktes Opfer des Klimawandels werden könnte. Denn einen Anstieg des Meeresspiegels würde der letzte bewohnbare Küstenstreifen wohl nicht überleben...

Nauru - ein Staat verschwindet...

Forstwirtschaft: Bäume fällen für das Klima

Monday, October 19. 2009
Wie riesenhafte Mikadostäbchen liegen abgestorbene Äste und umgefallene Stämme quer übereinander. Freunde der Wildnis können im Hasbruch, einem Forst vor den Toren Bremens, einen deutschen Urwald erkunden. Vor 120 Jahren hat Großherzog Peter II. einen Teil des Hasbruchs unter Schutz gestellt, seither darf dort der Wald ungehindert vor sich hin wuchern.

Was allerdings Naturliebhaber freut, ist für den Klimaschutz wenig hilfreich. Denn die Kohlendioxid-Bilanz in diesem Teil des Waldes ist ein mageres Nullsummenspiel: Die Bäume, die hier wachsen, entziehen der Atmosphäre bei der Photosynthese genau die gleiche Menge CO2, die im Zersetzungsprozess der toten Äste, Stämme und Wurzeln am Boden wieder freigesetzt wird. Das Holz ist kein End-, sondern nur ein Zwischenlager des Treibhausgases.

Ganz anders sind die Verhältnisse im Rest des 630 Hektar großen Hasbruch. Dort werden alle Regeln der forstwirtschaftlichen Kunst angewendet. »Jedes Jahr wachsen hier 4500 Festmeter Holzmasse nach«, erklärt Jens Meier, der Revierförster. Nur ein knappes Drittel dieser Menge lässt er als Totholz liegen, gerade genug, um die Humusschicht im Boden zu erneuern. Gut 3000 Festmeter werden gefällt und verkauft. »Daraus entstehen Dachstühle, Möbel oder Papier, so bleibt der im Holz enthaltene Kohlenstoff gebunden und gelangt über lange Zeit nicht zurück in die Atmosphäre«...

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Studie: Immigranten beanspruchen Sozialsysteme mehr, als sie dazu beitragen

Friday, September 11. 2009
Über zehn Jahre lang hat Caldwell die Geschichte der Zuwanderung nach Europa recherchiert, von Malmö bis Rom, von Dublin bis Duisburg, und sein Ergebnis, das er in seinem Buch Reflections on the Revolution In Europe: Immigration, Islam, and the West veröffentlicht hat, ist finster. »Europa hat seinen Bedarf an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung gebracht hat, war minimal und temporär. Er ist längst Vergangenheit.« Dafür, so glaubt Caldwell, waren die sozialen und kulturellen Umwälzungen infolge der Massenimmigration massiv und dauerhaft. [...]

In Deutschland hört man häufiger ein anderes Argument für die Zuwanderung, eines, das Caldwell »sozialistisch« nennt: Immigranten sollten den Wohlfahrtsstaat retten, indem sie die ungünstige demografische Talfahrt umkehren, auf der wir uns befinden: zu viele Alte, zu wenig Kinder. Aber die Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen behauptet, dass dafür 701 Millionen Zuwanderer nötig wären, also deutlich mehr Menschen, als derzeit in Europa leben.

In Deutschland ist die Zahl der zugezogenen Ausländer zwischen 1971 und 2000 um drei Millionen auf 7,5 Millionen gestiegen. Aber die Zahl der Berufstätigen aus dieser Gruppe blieb festgebacken bei zwei Millionen. 1973 waren 65 Prozent der Immigranten berufstätig, 1983 waren es nur noch 38 Prozent. Obendrein werden auch Zuwanderer alt und haben dann Anspruch auf Rentenzahlungen. Caldwell folgert: »Immigranten beanspruchen die Sozialsysteme mehr, als sie dazu beitragen.« [...]

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Die S-Kurve: Wellen der Bevölkerungsentwicklung

Sunday, June 14. 2009
Warum die Geburtenrate global zurückgeht, aber in ferner Zukunft wieder steigen wird
Im 19. Jahrhundert stellte sich die Lage anders dar als heute. Nicht das Schrumpfen, sondern das rasante Bevölkerungswachstum machte den Zeitgenossen Sorgen. Im Jahr 1816 lebten auf dem Gebiet des späteren Deutschen Reiches etwa 24 Millionen Menschen, zur Zeit der Reichsgründung 1871 waren es bereits 40 Millionen, Anfang der 90er Jahre waren es über 50 Millionen. Damit hatte sich die Deutsche Bevölkerung innerhalb eines dreiviertel Jahrhunderts mehr als verdoppelt. Das Ausmaß des Bevölkerungszuwachses beunruhigte Staat und öffentliche Meinung. [...]

Im Prinzip hat sich das Muster der Anpassung der Geburtenraten an die ökonomischen Rahmenbedingungen nicht grundlegend geändert. Anders als in früheren Jahrhunderten führt jedoch nicht unbedingt sexuelle Abstinenz oder Herausschieben des Heiratsalters oder gar Hungersnöte zur Anpassung, sondern der Einsatz chemischer und mechanischer Verhütungsmittel. Über die Jahrhunderte hinweg beschreibt die Bevölkerungsentwickung eine S-Kurve oder, wenn man das S auf den Bauch legt, eben eine Welle. Europa und bald auch der gesamte übrige Teil der Welt befinden sich in einer demographischen Abwärtsbewegung, die noch so lange anhalten wird, bis die globalen Arbeitsmärkte geräumt sind und sich der Trend wieder umkehrt.

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Babyboom bremst arme Länder

Friday, March 13. 2009
Nach der neuen Weltbevölkerungsprognose 2009 werden bis 2050 in den 49 ärmsten Ländern mit 1,7 Milliarden doppelt so viele Menschen leben wie heute.

Experten sprechen von weltweit 76 Millionen ungewollten Schwangerschaften pro Jahr - etwas weniger als das jährliche Bevölkerungswachstum von 80 Millionen. Die Folgen fehlender Familienplanung sind oft Komplikationen in der Schwangerschaft und bei der Geburt, weil den Frauen ärztliche Betreuung fehlt...
Renate Bähr, Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, schreibt dies einem drastischen Einbruch der Mittel zu. “Wir haben eine Verhütungskrise”, sagte sie. Der Anteil für Familienplanung an den Budgets für die Frauengesundheit sei von 55 Prozent 1995 auf neun Prozent 2005 gesunken...

Die Weltbevölkerung wird - allein in Entwicklungsländern - um 2,3 Milliarden wachsen und Mitte des Jahrhunderts 9,1 Milliarden erreichen...

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Integrationspolitik: Wie Heinz Buschkowsky Europa umkrempeln will

Sunday, February 22. 2009
Buschkowsky schüttelt den Kopf und sagt: „Also meine Botschaft ist eher: Neukölln ist überall.“ Er meint, wenn wir in Deutschland, nein, in ganz Europa, nicht schleunigst unsere Integrationspolitik verändern, haben wir bald überall Stadtteile, in denen andere Sprachen, andere Sitten, andere Wertvorstellungen und anderes Recht herrschen: „Die Leute stammen aus hundert verschiedenen Ethnien und haben nichts gemeinsam, außer dass sie von unserem Sozialsystem leben. Wir müssen darüber reden, wie wir sie mitteleuropäisch zivilisieren.“...

...Buschkowsky hingegen wird jetzt nachdenklich. Vielleicht werde Deutschland seine Problemviertel am Ende einfach aufgeben. Paris existiere schließlich auch mit seinen Banlieues, wo man leben und sterben kann, ohne je von den Segnungen der europäischen Zivilisation erfahren zu haben. Auch die Deutschen verlassen die harten Kieze heute schon, vielleicht zieht sich ihr Staat irgendwann aus ihnen zurück, überweist nur noch Sozialhilfe und überlässt sonst die Entwurzelten aus aller Welt ihrem Schicksal.

„Obwohl“, Buschkowsky schaut dabei aus dem endlich in Berlin einfahrenden Zug über die schönen Häuser und großen Gärten eines reichen Vorortes, „Deutschland ohne Neukölln – da würd’ doch echt was fehlen.“

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"Irgendwann kommen nicht nur ein paar Boote, sondern Millionen"

Saturday, February 21. 2009
Der Klimawandel wird massenhaft Umweltflüchtlinge nach Europa treiben - das glaubt Sozialpsychologe Harald Wetzer und warnt davor, dass unsere Demokratien darauf nicht vorbereitet sind. Ein Gespräch über die Angst des Menschen vor Neuem und die Unlust an einem klimafreundlichen Leben ...

Welzer: Selbst wenn wir den konservativen Prognosen folgen und annehmen, dass Mitteleuropa einigermaßen glimpflich davonkommt und die “Tipping Points” nicht überschritten werden - im Süden der Welt wird das anders sein. Das hat Folgen auch für uns. Der Klimawandel wird zumindest in diesen Regionen ohne Zweifel zu sozialen Katastrophen führen, die Auswirkungen bis nach Europa haben werden. Bereits jetzt werden vor den Küsten Südeuropas jedes Jahr Tausende von Flüchtlingsbooten aufgebracht.

Frage: Sind das denn Klimaflüchtlinge?
Welzer: Derzeit dominieren noch die Armutsflüchtlinge. Aber sie zeigen, was auf uns zukommen könnte. Uno-Organisationen prognostizieren in den nächsten Jahren bis zu 150 Millionen Umweltflüchtlinge ...

Frage: Was wird Europa machen?
Welzer: Bereits jetzt reagieren die Südeuropäer gerade auf die Bootsflüchtlinge allergisch, obwohl es relativ wenige sind. Gerade weil die Migranten so große Risiken eingehen, ständig neue Routen suchen und auf Teufel komm raus zu uns wollen, werden sie als gefährlich wahrgenommen. Wenn die Zahlen dann noch größer werden, sie den Wohlstand bedrohen, wächst die Möglichkeit, dass die Staaten mit Gewalt gegen die Flüchtlinge vorgehen werden ...

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Ghettobildung: Deutschland bekommt ständig neue Problemviertel

Tuesday, February 3. 2009
Experten schlagen Alarm: Die Zahl der Problemquartiere in deutschen Großstädten steigt rasant. Hinzu kommt: Sozial schwache Menschen und Migranten leben immer isolierter in abgegrenzten Vierteln. Wohnprojekte der Kommunen scheitern reihenweise. Der Trend zur Ghettobildung scheint kaum aufhaltbar...

25 Prozent aller ausländischen Zuwanderer leben in nur 1500 Quartieren mit geringem Kaufkraftniveau in 550 Kommunen, hat das Empirica-Institut für das Bundesamt ermittelt. Von 2,81 Millionen türkischstämmigen Migranten sei sogar fast ein Drittel dort ansässig...

Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind Großsiedlungen aus den 70er Jahren und Stadtteile mit veraltetem Miethausbestand. Weil die Mieten dort niedrig sind, ziehen Migrantenfamilien mit einem geringen Einkommen in diese Quartiere, und Hartz-IV-Empfänger würden verstärkt gezwungen, Wohnungen dort zu beziehen...

Zu welchen Konsequenzen eine strikte Trennung der sozialen Schichten führen kann, zeigen die Krawalle am Rande französischer Großstädte“...
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Junge Straftäter: Das Drama der unsichtbaren Eltern

Saturday, January 10. 2009
Kaan steht nicht zum ersten Mal vor einer Richterin. Immer war es um junge Frauen oder Mädchen gegangen, die er anpöbelte, schlug, verprügelte. Die Anklagen ähnelten sich und folgten in immer kürzeren Abständen. Bei seiner letzten Verhandlung hatte er sogar im Gerichtssaal versucht, eine Zeugin anzugreifen, sprang auf, rannte quer durch den Saal und musste von den Wachleuten auf den Stuhl zurückgezwungen werden, ein ziemlich einmaliger Vorfall in Berlin-Moabit...

Wie viele türkische und arabische Jungen, die im Kriminalgericht Moabit immer öfter verurteilt werden, ist er allein im Gerichtssaal. Die Eltern unerreichbar, abwesend wie immer, genauso wie ein in Berlin lebender älterer Bruder, von dem manchmal die Rede ist...

Kaan wird zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Eine sozialtherapeutische Wohngruppe helfe hier nicht mehr. Die Richterin sagt auch, er mache auf sie den Eindruck, als habe er immer noch nicht begriffen, dass er für seine Taten verantwortlich sei. Kaan, daran lässt das Urteil keinen Zweifel, ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Wenn er sich nicht helfen lässt, darüber sind sich im Landgericht alle einig, wird das Gefängnis daran wenig ändern. In seiner früheren Schule war Kaan kein Einzelfall. Der Schulleiter will daran zuweilen verzweifeln. Aber man kann Eltern nicht ersetzen. Warum aber kann man unsichtbare Eltern wie diese nicht bestrafen? Weil es niemand gewagt hat, weil sich das nicht gehört.

In Berlin-Neukölln soll sich das ändern. Dorthin hat sich eine Jugendrichterin aufgemacht, um den Teufelskreis von überbordender Gewalt und Informationsverlusten zwischen Ämtern zu durchbrechen...

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Migrationsbericht 2007

Thursday, December 4. 2008
Im Jahr 2007 sind insgesamt 680.766 Menschen nach Deutschland gezogen, davon 574.752 Ausländer. Fortzüge gab es insgesamt 636.854, davon 475.749 Ausländer. In Deutschland lebten laut Ausländerzentralregister Ende 2007 6.744.879 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung Deutschlands liegt konstant bei 8,8 Prozent. Die größte Ausländergruppe sind die Unionsbürger (34,6 Prozent) gefolgt von der Gruppe türkischer Staatsangehöriger (25,4 Prozent). Nach dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 lässt sich ein deutlicher Anstieg der Zahl der Staatsangehörigen aus diesen Ländern in Deutschland feststellen (47 Tsd. bzw. 85 Tsd. am Ende des Jahres).

Originalquelle samt weiterer Zahlen der Behörde (vermutlich ohne Erfassung der beruflichen Qualifikationen der Zu- und Abwanderer): BAMF Migrationsbericht 2007

Die Türkei ist nicht reif für die EU. Von Necla Kelek

Tuesday, October 7. 2008
Mit dem Assoziierungsabkommen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1963 wurde der Türkei die Entsendung von Arbeitskräften ermöglicht. Seit dieser Zeit ist Europa, vor allem Deutschland, das Ventil, um Druck aus der enormen Binnenmigration des anatolischen Kessels zu nehmen...

Dabei bot das Abkommen beiden Ländern Vorteile: Die Türkei erhielt damals dringend benötigte Devisen, die Deutschen profitierten von den billigen Arbeitskräften. Es war eine, wie man heute sagen würde, Win-Win-Situation. Und, so bekannte der seinerzeit zuständige Staatspräsident Demirel im April 1994 freimütig, man wollte auch „eine Lobby in Europa haben“. Es ist die Lobby, auf die sich Erdogan heute beruft. Die braucht er auch zur Unterstützung seines Anspruchs auf EU-Mitgliedschaft. Denn die Zweifel in Europa sind groß. „Nach geografischer Lage, historischer Vergangenheit, Religion, Mentalität“, so das Fazit der Historiker Hans-Ulrich Wehler und Heinrich August Winkler, „ist die Türkei kein Teil Europas.“ Und das sind keine Einzelstimmen...

Der Beitritt der Türkei, die bisher nur 30 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts ihrer europäischen Partner erwirtschaftet, würde die Union nach den bisherigen Schätzungen der EU-Kommission zwischen 16 und 27 Milliarden Euro jährlich kosten...

Einer der prominentesten Warner vor einer Aufnahme der Türkei in die EU kommt tatsächlich aus dem „Christenclub“. „Historisch und kulturell hat die Türkei mit Europa nur wenig gemeinsam“, hat Papst Benedikt XVI. formuliert. „Es wäre ein Fehler, sie in die Union einzugliedern. Es wäre besser, die Türkei würde eine Brücke zwischen Europa und der arabischen Welt. Die Türkei hat ein islamisches Fundament. Sie unterscheidet sich sehr stark von Europa, das eine Gemeinschaft säkularisierter Staaten mit christlichen Fundamenten ist.“ Präzise hat der Papst den entscheidenden Unterschied benannt: Nicht die religiösen Differenzen sind das eigentliche Problem, nicht das Christentum allein unterscheidet Europa von der Türkei, sondern der darauf aufbauende Prozess der Säkularisierung mit seiner Trennung von Staat und Religion.
In dem AKP-geführten Land gibt es faktisch keine Trennung von Staat und Religion. Eine Behörde, die Diyanet, entscheidet unter Aufsicht des Ministerpräsidenten quasi als oberste islamische Rechtsinstanz mit Fatwas, Rechtsgutachten, was im Sinne des sunnitischen Diyanet-Islam muslimisch korrekt ist. Der Staat bezahlt und bestimmt die Vorbeter, deren Ausbildung wie auch den Bau und den Unterhalt von Moscheen. Sogar das Militär, der selbst ernannte Hüter der Säkularität, hat die Trennung von Staat und Religion immer wieder hintertrieben. Dass eine Verfassungskommission unwidersprochen festgestellt hat, dass Türke nur sein kann, wer auch Muslim ist, unterstreicht die unauflösliche Verbindung von Staat und Islam...

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