DEMOKRATIE & WERTE

Was den Radau angeht, ist immer alles gleich am 1. Mai, die “Randale” ist längst ein Event, das man kennt. Die Teilnehmer ein gut eingespieltes Ensemble, das jedes Jahr mehr oder weniger das selbe Stück aufführt [...] Erlebnisorientierte Ausrichtung der Hamburger und Berliner-Maispiele...

Vor 20 Minuten an der Ecke Grünberger Straße/Gärtner-Straße:
Die Situation auf der Kreuzung ist gerade ruhig. An der Straßenecke stehen Polizisten. Da kommen zwei dunkel gekleidete, vermummte Männer vorbei. Einer von beiden schubst den anderen in die Polizeigruppen, erhebt dann aber selbst die Arme und empört sich. Sofort gehen verschiedene Autonome auf die Polizei los. Was sie nicht gesehen haben: Derjenige, der sich über die Situation empört hat, hat sie selbst verursacht. Die Szene ist verstörend, der Mann nervös. Ein taz-Reporter spricht den Mann an. Dieser möchte nichts sagen und flüchtet sofort zu den Polizisten hin und ruft ihnen etwas zu. Diese sind irritiert. Der Mann flieht vor dem taz-Reporter, möchte den Polizisten etwas sagen, sich offenbar festnehmen lassen. Diese verstehen ihn nicht. Erst nachdem der Mann sich mehrfach zu einem Polizisten überbeugt, wird er schließlich “festgenommen”. Die Menge tobt. War hier ein Agent Provocateur im Einsatz?

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Hinter der Solidarität mit Haiti steckt auch regionaler Machtpoker: Die USA, Venezuela und Brasilien kämpfen hart um die Führung in Lateinamerika. [...]

Haiti ist bis heute ein überaus korrupter Beutestaat, in dem sich rivalisierende Clans um Macht und Pfründe reißen. Die Entwicklungshilfe ist eine davon. Das Beben hat nun die letzten Reste des Staatsapparats zerstört und das Land vollständig abhängig gemacht von ausländischer Hilfe. Das wissen auch die Nachbarländer, allen voran die USA. Die Katastrophenhilfe genieße absolute Priorität für seine Regierung, verkündete Präsident Barack Obama. [...]

Die USA haben ein geostrategisches Interesse an Haiti. Das Land befindet sich knapp tausend Kilometer von Miami entfernt, rund eine Million Haitianer leben in den USA. Der völlige politische und ökonomische Kollaps und die Bebenkatastrophe könnten eine neue gewaltige Flüchtlingswelle auslösen, sorgt sich die Regierung in Washington, die im eigenen Land noch mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu kämpfen hat.

Außerdem ist Haiti ein Drehkreuz für den Drogenschmuggel – und ein weiteres Puzzlestück im regionalen Machtpoker um den Einfluss in Lateinamerika. Auch der Gegner hat bereits Zeichen gesetzt: Das erste Flugzeug, das nach der Katastrophe in Port-au-Prince landete, kam aus Venezuela. Der dortige Machthaber Hugo Chavez, Obamas linker Rivale, will die Nase vorn haben im bizarren Wettlauf um die Solidarität. [...]

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Ein Vorurteil gegen Rot-Rot hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Lügen gestraft, indem er seinen langjährigen Finanzsenator Thilo Sarrazin den Haushalt sanieren ließ. Berlin nimmt keine Schulden mehr auf, statt fünf Milliarden Minus lag es nach sieben Jahren Sarrazin eine Milliarde im Plus, aber am Ende musste selbst Sarrazin sich geschlagen geben. Berlin kann sich aus eigener Kraft nicht erheben, das ist nicht bloß Sarrazins These, es ist Realität. Von den knapp 30 Milliarden, die Berlin im Jahr ausgibt, stammen acht aus Mitteln des Bundes und der anderen Länder, zwei davon gehen für Zinsen drauf; ein erheblicher Teil des gewaltigen Haushalts der unproduktiven Stadt ernährt beträchtliche Teile der Stadtbevölkerung. Berlin ist ein maßgebliches Hindernis nicht nur für die eigene Haushaltssanierung, sondern auch für die anderer Länder.

Es gibt aber niemanden, der das ausspricht, keinen Politiker, außer Sarrazin. Sagt Frank Berberich, Chefredakteur von „Lettre“. Er lud Sarrazin zu einem Interview, und in einem von über vierzig Beiträgen eines grandiosen Heftes über „Berlin auf der Couch“, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall, sezierte der ehemalige Finanzsenator sein Berlin, eine schonungslose, mitunter fast gnadenlose Pathologie auf fünf großen, engbedruckten Seiten. In der ihm eigenen, zuspitzenden, mitunter auch plakativ übertreibenden Art, aber ernsthaft. Es ging darin um die Berliner Subventionsmentalität, die Schlamperei, die abhängige Unterschicht – und schließlich Ausländer vornehmlich türkischer Herkunft, die in dieser Unterschicht eine mächtige Kohorte bilden, die auf Ermunterungen wie die des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln, Assimilation sei ein Verbrechen, nicht wirklich angewiesen ist...

Kenner der Verhältnisse sagten schon damals Streit zwischen dem sehr machtbewussten Weber und dem sehr selbstbewussten Sarrazin voraus, ein Streit, der jetzt im Herbst das ganze Land in Aufregung versetzt und mehr mit Bundesbank-Desintegration als Ausländer-Integration zu tun hat. Mit Sarrazin zu sprechen: „Die Medien lieben es, wenn Krach ist.“ In der Woche nach der Bundestagswahl kam der Knall: Zunächst wurde, tropfenweise, Sarrazins Interview in „Lettre“ bekannt, dann distanzierte sich „die Bundesbank“ von ihrem Vorstandsmitglied...

Weber hat getan, was er konnte, um öffentlichen Druck gegen Sarrazin aufzubauen, ihn zum Rücktritt zu pressen. Entlassen kann er ihn nämlich nicht. Da spielt man dann über Bande. Das Mittel ist die Skandalisierung, auf die sprungbereite Intoleranz öffentlicher Meinungsbildner ist in solchen Fällen unbedingt Verlass. Sie sind im Allgemeinen für die Meinungsfreiheit, aber im Einzelfall nie um Gründe verlegen, anderen das Maul zu verbieten.
Der Skandal bricht Gesagtes oder Gemachtes aus Zusammenhängen, einen Artikel aus einer Zeitschrift, Sätze und Worte aus dem Artikel, bis genau das Niveau erreicht ist, das sich im Heben oder Senken des Daumens über einen Delinquenten verwirklicht. Das ist verlässlich. Oft gibt es nicht einmal Gegenwehr. So werden interne Konflikte mit öffentlichen Mitteln ausgetragen. Und falls diese Sache schiefgeht, sieht es hinterher nur so aus, als habe man, und meist noch aus verständlicher Erregung, allenfalls ein bisschen Öl ins Feuer gegossen. In Wahrheit hat man das Feuer zum Öl gegeben...

Sarrazin, Weber und die Bundesbank-Intrige

In den meisten europäischen Ländern haben bei der parlamentarischen Zustimmung zum Vertrag von Lissabon vermutlich viele Parlamentarier zugestimmt, ohne den Vertrag überhaupt genau zu kennen. Sie konnten ihn auch nicht kennen, weil bei vielen Abstimmungen in Europa nicht einmal eine lesbare (konsolidierte) Form des Vertrages zur Verfügung stand.
Man kann ein glühender Verfechter der europäischen Einigung sein, trotzdem aber das «Ermächtigungsgesetz von Lissabon» als verhängnisvollen Schritt von Demokratie zu bürokratischer Diktatur bekämpfen. Würde der Ermächtigungsvertrag nämlich in Kraft treten, wären wir keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr, sondern würde das Grundgesetz des ungebremsten Kapitalismus – zelebriert von einer unverantwortlichen Funktionärsbürokratie – in Europa gelten. [...]

Der Verfassungsrechtler Schachtschneider hat mit Recht beim Bundesverfassungsgericht geklagt, dass dieses Ermächtigungsgesetz mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Schon aus diesem Grunde müsste eigentlich das Verfassungsgericht den Vollzug dieses Ermächtigungsgesetzes blockieren. [...]

Sogar Nationalstaaten und nationale Bürgerschaften gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch einen EU-Staat und ein «EU-Bürgertum». Wie dann wirkliche Demokratie von unten nach oben in diesem grossen Meer ohne Abgrenzung noch möglich sein soll, bleibt den Polit-Kommissaren und dem Polit-Büro vorbehalten.
Der Ermächtigungsvertrag von Lissabon erlaubt dem Polit-Büro sogar Angriffskriege. Auch militärische Missionen können zur «Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen» durchgeführt werden sowie Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung. Kein Parlament, weder das der EU noch der Bundestag, könnten diese Entscheidung fällen oder ändern. [...]

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Wir sind überzeugte Europäer. Gerade deshalb müssen wir den Lissabon-Vertrag ablehnen, denn er will wesentliche Teile der Demokratie und der Sozialpolitik aufgeben und uns in militärische Aktionen verwickeln.

1. Der Vertrag von Lissabon wirkt wie eine Verfassung für Europa. Trotzdem wird darüber nicht vom Volk abgestimmt, wie es für eine Verfassung nötig wäre. Übrigens: Eine lesbare («konsolidierte») Form des Vertrags stand in ganz Europa nicht zur Verfügung, als der Bundestag und der Bundesrat darüber abstimmten.1

2. Der Vertrag sieht keine Gewaltenteilung vor, obwohl sie das Fundament jeder Demokratie ist. Denn die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Sie ist ausserdem das ausführende Organ («Regierung») und die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung.
Sie wird nicht gewählt, sondern zwischen den Regierungen und den Wirtschaftsverbänden ausgehandelt. Anschliessend muss sie vom EU-Parlament bestätigt werden. Dieses hat jedoch kein Recht, selbst Kommissare vorzuschlagen. Da die Kommission nur Verwaltungsfachleute beschäftigt, ist sie in allen Fachbereichen auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen.

3. Das EU-Parlament kann bei der Aussen- und Verteidigungspolitik, der Atompolitik und bei grundsätzlichen Fragen der Wirtschaft nicht mitbestimmen. In keinem Bereich darf es Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen einbringen. Es darf lediglich zusammen mit dem (Minister-)Rat über die Entwürfe abstimmen.

4. EU-Richtlinien und Verordnungen stehen über dem deutschen Grundgesetz.

5. Heute sind etwa 80% aller neuen deutschen Gesetze lediglich die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht. Diese Vorgaben erstrecken sich praktisch auf alle Bereiche des täglichen Lebens.

6. Zur «Konfliktverhütung» und «Krisenbewältigung» erlaubt der Vertrag von Lissabon sogar Angriffskriege. Auch zur «Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen», z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische «Mission» durchgeführt werden. Der EU-Ministerrat entscheidet hinter verschlossenen Türen über Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung. Kein Parlament, weder das der EU, noch der Bundestag, kann diese Entscheidungen ändern.

7. Bei solchen Einsätzen soll die militärische und politische Leitung (auch für die Bundeswehr!) künftig ein Komitee der EU übernehmen, das nicht demokratisch gewählt ist. Das EU-Parlament muss über Kampfeinsätze nur sporadisch unterrichtet werden, der Bundestag überhaupt nicht.

8. Die Aussen- und Sicherheitspolitik kann von keinem Gericht überprüft werden.

9. Der «Hohe Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik» ist für beide Bereiche zuständig. Damit werden Militärinterventionen in aller Welt zum Mittel der Aussenpolitik.

10. Tötungen zur «rechtmässigen» Niederschlagung eines Aufruhrs sind erlaubt. Damit werden Aktionen wie das brutale Eingreifen der chinesischen Regierung am Platz des Himmlischen Friedens und in Tibet auch in Europa möglich. Nach dem Vertrag von Lissabon hätten die friedlichen Demonstrationen von 1989 in einem Blutbad geendet. Im Krieg und bei unmittelbarer Kriegsgefahr ist die Todesstrafe prinzipiell wieder möglich.

11. Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit können nur durchgeführt werden, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigen.

12. Bei den Wahlen zum EU-Parlament zählt eine Stimme in Luxemburg 11mal so viel wie eine Stimme in Deutschland.

In diesem Fall wurde eine 13-Jährige, die von Zeugen Aisha Ibrahim Dhuhlow genannt wird, brutal zu Tode gesteinigt, nachdem sie zuvor beschuldigt worden war, Sex außerhalb der Ehe gehabt zu haben. Ihre angebliche Schuld bestand darin, durch drei Männer vergewaltigt worden zu sein. Die Hinrichtung fand in einem Stadion vor 1000 Zuschauern statt. Das Mädchen wurde in ein Loch gesteckt, von Kopf bis Fuß verhüllt und so lange mit Steinen beworfen, bis sie nicht mehr atmete...

Insbesondere aus weiblicher Perspektive gilt: Die einzige Ordnung, die wiederhergestellt würde, wäre die des Mittelalters, keine des 21. Jahrhunderts. Tatsächlich fürchte ich, dass im Laufe der nächsten Dekade ein Rückzug der energiepolitisch dann zunehmend unabhängigen USA aus dem Irak und dem Nahen Osten insgesamt die Dschihadisten stärken und die gesamte Region einschließlich Somalias der Kontrolle der Union islamischer Gerichte und ihresgleichen überlassen könnte.

Diese Aussicht ist erschreckend. Gerade der Westen sollte diese Steinigung und andere vergleichbare Hinrichtungen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Jene, die für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, sollten wie Slobodan Milosevic vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt werden, verhaftet und vor Gericht gestellt.

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Ratlos beginnt Europa zurealisieren, dass die Integration muslimischer Einwanderer zu scheitern droht. Es sind Gegengesellschaften mit archaischen Bräuchen entstanden. Eine britische Studie zeigt jetzt das Ausmass der Entfremdung...

Frauen, die sich der Zwangsehe entziehen, vor oder nach der Trauung, schweben in Lebensgefahr. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft geschehen in Grossbritannien jedes Jahr zwölf Ehrenmorde. Die Zahl stammt aus dem Jahr 2003. Viele Experten glauben, dass sie in Wahrheit höher liegt. Die genaue Zahl der Opfer sei auch darum unbekannt, schreiben Brandon und Hafez, weil es keine genaue Definition für Ehrenmord gebe. Ein Sozialarbeiter aus Newcastle weiss von Frauen, die ins Ausland gebracht wurden und einfach verschwanden. Sein Kollege aus Nottingham berichtet von «vielen Frauen mit Verbrühungen, die an ihren Verletzungen starben, ohne dass untersucht wurde, ob es ein Unfall war oder Mord». Dazu kommt eine steigende Zahl Selbstmordopfer. Pakistanstämmige begehen dreimal so häufig Selbstmord wie andere Britinnen...

Der erschütternde Bericht des Centre for Social Cohesion ist ein trauriges Buch über eine westliche Gesellschaft, die es aufgegeben hat, ihre Normen, Werte und Freiheiten auch gegenüber sehr fremden Einwanderern durchzusetzen. Junge britische Musliminnen und Bräute aus Pakistan oder anderen Teilen der islamischen Welt zahlen dafür einen fürchterlichen Preis...

Zwangsverheiratungsnetzwerke und scheiternde Integration

Die Dermatologin Shahrzad Amier scheitert bei ihrer Tätigkeit an einem privaten Krankenhaus in Riad am Sexismus der Gesellschaft und der Rechtlosigkeit ausländischer Arbeitnehmer...

In Saudi-Arabien gilt das sponsorship system, das heißt, das Visum ist an den Arbeitsvertrag geknüpft. Man ist also während seines gesamten Aufenthalts seinem Arbeitgeber ausgeliefert. Er zieht den Pass ein, und er bestimmt, ob und wann man das Land wieder verlassen darf. Dazu kommt, dass es kein Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmer gibt. Der Arbeitgeber kann die Arbeitszeiten nach Gutdünken festlegen. Ob und wann er das Gehalt auszahlt, liegt ebenfalls in seinem Ermessen...

In Riad gibt es mehrere Privatkliniken. Da alle miteinander konkurrieren, werben sie vor allem mit europäischen oder US-amerikanischen Ärzten sowie mit Kooperationsprogrammen mit ausländischen Krankenhäusern. Die Klinik, an der ich arbeitete, unterhält unter anderem Beziehungen zur Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf...

Als mein Mann nach Terminvereinbarung dann doch zu einem Gespräch mit der Leitung ins Krankenhaus kam, fing der stellvertretende Verwaltungsleiter ihn am Eingang ab. Nach einem kurzen Wortwechsel rief er die Polizei und warf meinem Mann Gotteslästerung vor. Darauf steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Der Vorwurf war also alles andere als harmlos. Mein Mann verbrachte zwei Tage im Gefängnis.
Was sollte ich – schwanger, ohne Pass, ohne Ehemann – mit einem solchen Sponsor in einem solchen Land machen?! Die deutsche Botschaft war ausgesprochen hilfsbereit, wurde jedoch im Krankenhaus nicht weiter ernst genommen. Wenigstens konnten wir bei der Polizei erreichen, dass mein Mann unter Bürgschaft freikam...

Nach vier Monaten Stress konnte mir am Ende nur die saudische Menschenrechtsorganisation helfen. Sie erreichte, dass man mir meinen Pass einschließlich Ausreiseerlaubnis und ein Minimum an Geld für die Reisekosten aushändigte. Im Gegenzug musste ich unterschreiben, dass ich auf weitere Ansprüche verzichte. Versuche, nach unserer Rückkehr deutsche Politiker dazu zu bewegen, gegen solche Missstände in Saudi-Arabien vorzugehen, scheiterten.

Ärztin ohne Rechte in Saudi-Arabien

Mit Salman Rushdis „Satanischen Versen“ fing es an. In letzter Zeit häufen sich die muslimischen Drohungen gegen die kritische Auseinandersetzung mit dem Islam durch westliche Künstler (vgl. die Mohammed-Karikaturen in Dänemark 2005) und Schriftsteller, aber auch die ängstlichen Reaktionen westlicher Verleger und Veranstalter. Nach dem voreiligen Absetzen der Oper Idomeneo in Berlin (2006) hat jetzt der US-Verlag Random-House von der Veröffentlichung des Romans „Das Juwel von Medina“ über Mohammeds Lieblingsfrau Aisha Abstand genommen. Kapituliert also der Westen voreilig vor den (erwarteten) muslimischen Drohungen und Gewaltausbrüchen?

Der Beobachter fragt sich, warum Verlage und Veranstalter sich ihre Produkte nicht rechtzeitig etwas kritischer anschauen. Aber es geht um mehr. Seit dem letzten Jahrhundert wird im Westen die künstlerische Freiheit immer weiter ausgelegt. Es wird vorausgesetzt, dass man ungestraft alles verspotten darf, was anderen Menschen teuer und heilig ist. Christen haben in den letzten Jahrzehnten viel Hohn ertragen müssen. Fast alle Versuche, sich dagegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren, schlugen fehl.

Muslime reagieren anders. Wenn rechtliche Mittel nichts nützen, wird mit Boykott und Gewalt gedroht. Was steckt hinter diesen überzogenen Reaktionen? Ist es Hilflosigkeit? Wird Macht demonstriert, weil man keine Argumente hat? Warum können Muslime so wenig ertragen? Warum fühlen sie sich so schnell beleidigt und angegriffen? Es gibt im Islam durchaus Kräfte, die zu Geduld raten und dabei auf Mohammed verweisen, der von seinen Gegnern verspottet wurde. Genau bei Mohammed liegt aber auch das Problem. Er hat den Spott eben nicht durchgehalten. Sobald er die Macht dazu hatte, ließ er die Juden aus Medina vertreiben bzw. vernichten und stellte die Feinde in Mekka vor die Wahl, entweder den Islam anzunehmen oder getötet zu werden. Dieses Vorbild Mohammeds prägt Muslime bis heute...

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Der schwule Student verfasste einen Artikel über sein Coming-out - und zwei Monate später war er tot. Eine Hinrichtung in Istanbul auf offener Straße. Sein Partner sagt: Es war die Familie, ein Ehrenmord. Türkische Homosexuellen-Vereine sind überzeugt, dass sein Fall nicht der einzige ist...

Auch die Istanbuler Polizei ist laut Tosun wenig hilfreich, wenn es um Übergriffe gegen Schwule geht. Im Gegenteil: Vor einem Jahr wurde Tosun nach eigenen Aussagen Zeuge, als ein Polizeikommando Razzien in den Istanbuler Schwulenkneipen “Tekyön” und “Pasam” durchführte und demonstrativ brutal gegen die Gäste vorging. Immer wieder komme es in Istanbul zu willkürlichen Maßnahmen gegen Einrichtungen und Lokale von Homosexuellen. Bei schikanösen Personenkontrollen würden persönliche Daten notiert. Ein Antidiskriminierungsgesetz gibt es in der Türkei bis heute nicht...

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Der Menschenrechtsrat der Uno ist ein Gremium mit wenig Tatkraft, aber viel Symbolwirkung. Umso schlimmer, dass er sich jetzt selbst damit ausgehebelt hat, indem er die islamische Scharia für sakrosankt erklärt. Wie weit darf Rücksicht auf Religion gehen, fragt Henryk M. Broder...

Die Organisation “Reporters sans frontières” (Reporter ohne Grenzen) nannte die Berufung von mindestens zehn Staaten, in denen die Meinungsfreiheit “massiv verletzt” wird, einen “Skandal”: Algerien, Aserbaidschan, Bangladesch, China, Kuba, Nigeria, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien und Tunesien. Allein die Tatsache, dass diese Staaten in dem Gremium sitzen, lasse “das Schlimmste” erwarten, hieß es in einer Erklärung von “Reporter ohne Grenzen”.
Wie in der alten Menschenrechtskommission sorgt also auch im neuen Menschenrechtsrat ein Kartell der Täter dafür, dass nichts debattiert oder beschlossen wird, das einem der ihren schaden könnte. Das Einzige, worauf man sich anscheinend mühelos und mehrheitlich einigen kann, sind Attacken auf den größten Dorn im Auge der Islamisten: 2007 hat sich der Menschenrechtsrat 120 Mal mit Israel befasst, doppelt so häufig wie mit jedem anderen Land...

Im vergangenen März stellte die “Organisation der Islamischen Konferenz” über eines ihrer Mitgliedsländer im Menschenrechtsrat den Antrag, der Rat sollte künftig über “Missbrauch der Meinungsfreiheit” berichten, wenn “rassistische oder religiöse Diskriminierung” vorliegen würde. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) ist eine Vereinigung von 57 Staaten, “in denen der Islam Staatsreligion, Religion der Bevölkerungsmehrheit oder Religion einer großen Minderheit ist” (Wikipedia) und die den Anspruch erhebt, die islamische Welt zu repräsentieren. Der Antrag wurde übernommen und als offizielle Entschließung des Rats verabschiedet.
Natürlich ging es der Organisation nicht darum, Schmähungen des Christentums durch muslimische Fanatiker zu ahnden oder antisemitische Karikaturen in der iranischen Presse zu verurteilen. Es ging darum, jede Kritik an der Praxis des Islam mit einem Bann zu belegen, eine Diskussion über den Islam und die Menschenrechte im Keim zu ersticken...

So weit also können religiöse Empfindlichkeiten gehen. Allein schon eine Diskussion über die Scharia ist eine Beleidigung, die nicht hingenommen werden kann. Was im Umkehrschluss hingenommen werden muss, sind diverse Akte der praktizierten Barbarei, wie die Steinigung von Ehebrecherinnen, das öffentliche Erhängen von Homosexuellen und Frühehen mit Kindsfrauen, die alle ganz offenbar im Einklang mit der Scharia stehen. Und die deswegen vom Menschenrechtsrat der Uno unter dem Label der Religionsfreiheit respektiert werden müssen. Andere Länder, andere Unsitten...

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Der Student Perwis Kambachsch hat einen islamkritischen Text über Frauenrechte aus dem Internet gezogen und an Kommilitonen verteilt. Dafür wurde er zum Tod verurteilt. Sein Bruder Jakub wittert einen Großangriff auf die Meinungsfreiheit.

Ist Kritik am Präsidenten und seinen Statthaltern schon Hochverrat, ist Diskussion über den Islam schon Gotteslästerung? Sind Menschenrechtsverletzungen bloß afghanische Folklore? Und wenn ja: Wozu ist die Isaf eigentlich am Hindukusch? Fragen, die Jakub Ibrahimi deutschen Politikern gern stellen würde...

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Die unfreiwillig tragikomische Aussage von Faruk Sen, seine türkischen Landsleute seien die „neuen Juden Europas“, hat nichts mit der Niederlage der Kicker Anatoliens gegen die deutsche Nationalmannschaft zu tun. Der Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen will die Türken zu Opfern des deutschen Rassismus stilisieren.
Doch solche Opfermentalität blockiert die vermeintlich Betroffenen. Sie liefert den Menschen ein Alibi fürs Verharren in einer ihnen unerträglichen Lage und hindert sie an einer aktiven Emanzipation. Es gibt Vorurteile gegen Türken sowie andere Minderheiten und daraus erfolgende Benachteiligungen. Diese Missstände aber sind nicht zu beseitigen, indem man sich darin suhlt...

In Berlin war Anfang der zwanziger Jahre jeder zweite niedergelassene Anwalt und jeder vierte Arzt Israelit. Hier lebten der Maler Max Liebermann, Albert Einstein, Max Reinhardt, die Verleger Mosse und Ullstein. Juden betätigten sich als Mäzene und Versöhner. Indes: Die Anpassungs- und Anbiederungsbemühungen – Rathenau etwa forderte eine jüdische „Anartung“ – waren vergeblich. Die deutsch-jüdische Symbiose blieb jüdisches Wunschdenken. Die Deutschen wählten die Nazis trotz oder gerade wegen deren Antisemitismus.
Heutzutage versuchen manche türkische Funktionäre das Scheitern der jüdischen Emanzipationsbemühungen für eine Ghettoisierung ihrerseits zu instrumentalisieren. Er fahre oft mit türkischen Jugendgruppen in KZ-Gedenkstätten, berichtete mir ein Funktionär von Milli Görüs, um ihnen die Vergeblichkeit der jüdischen Anbiederung zu demonstrieren. Fazit: „Bleibt stolze Türken! Die Deutschen wollen euch nicht!“
Das Zementieren des Status quo schadet den hier lebenden Türken. Was die Juden an Emanzipationsbemühungen zu viel leisteten, tut das Gros der Türken in Deutschland zu wenig. An erster Stelle steht die Bildung...

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Das Motiv für den Mord ist ein durch die islamische Religion legitimierter Ehrbegriff, der in islamisch sozialisierten Familien und Gemeinschaften die Frauen zum Besitz der Männer der Familie macht. Der Kernsatz dieser traditionellen islamischen Stammesidee lautet: “Die Frau ist die Ehre des Mannes.” Wenn Mädchen oder Frauen ihrem Vater, ihrem Mann oder Bruder keinen “Respekt”, das heißt Gehorsam, entgegenbringen, fühlen die sich in ihrer “Ehre”, ihrem Besitzstand, angegriffen. Sie verlieren unter den anderen Familien ihrer islamischen Community, an “Ansehen”. Die “Ehre”, das Gesicht, kann nur wiederhergestellt werden, wenn man die Frau wie im Koran geschildert bestraft.

Die Gewalt selbst wird durch den Koran legitimiert. Selbst die nicht unter antiislamischen Verdacht stehende türkische Regierung räumte auf einem Kongress über “Verbrechen im Namen der Ehre” ein, dass die im Osten der Türkei verübten Verbrechen an Frauen von Imamen durch “Fatwas”, Rechtsgutachten, legitimiert wurden...

Kelek über Schandemorde

Wie schutzlos diese Frauen hierzulande noch immer leben - das verdichtet sich für die Rechtsanwältin Celebi in einem Datum: dem 9. März 2007. An diesem Tag schließt Celebis Mandantin Rukiye gerade die Tür zu ihrem Mietshaus in Mönchengladbach auf, als ihr Ex-Mann Erol mit einer Pistole in der Hand auf sie zuläuft. Rukiye drängt ihre drei Kinder, ins Treppenhaus zu fliehen. Schon im nächsten Moment wird sie zu Boden geschossen. Erol setzt einen Fuß auf ihre Brust, hält die Pistole an ihren Kopf und feuert zweimal. Die älteste Tochter Derya rennt auf die Straße, zückt ihr Handy und will die Polizei rufen. Aber noch bevor sie sprechen kann, erschießt Erol auch sie. Der Grund: Aus seiner Sicht hatten beide Frauen seine Ehre verletzt; Rukiye durch ihre Scheidung, Derya durch Auflehnung gegen die väterliche Despotie.

Als Gülsen Celebi am selben Tag telefonisch von dem Blutbad erfährt, schießen ihr all die vergebenen Möglichkeiten in den Kopf, wie man den Mörder hätte aufhalten können. Polizisten, Richter, Politiker - sie alle hätten den Mord verhindern können. Doch sie unternahmen nichts. Und weil Celebi dies für einen Skandal erster Güte hält, hat sie ein Protokoll dieses Versagens geschrieben: ihr Buch “Kein Schutz, nirgends” (Heyne Verlag, 9,95 Euro)...

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